Juristen können für alles eine Begründung finden.

Dieses gängige (Vor-)Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof wieder eindrucksvoll bestätigt. Danach ist ein „Entwurf“ nicht zwingend ein Entwurf einer Berufungsbegründung, selbst wenn oben auf der Berufungsbegründung groß und unmissverständlich „Entwurf“ drauf steht.

… Dabei ist nicht allein auf den Wortlaut abzustellen; vielmehr ist im Zweifel dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Maßgebend ist letztlich, ob sich beim Fehlen einer ausdrücklich erklärten Bestimmung als Berufungsbegründung eine solche aus dem Zusammenhang der in den Schriftsätzen erfolgten Ausführungen und den Begleitumständen ergibt. Dabei kommt es allein auf den vom Berufungskläger erklärten, nach Außen hervorgetretenen Willen im Zeitpunkt der Einreichung des Schriftsatzes an; „klarstellende“ Parteierklärungen nach Ablauf der Begründungsfrist bleiben unberücksichtigt …

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist dem Umstand, dass der Berufungsbegründungsschriftsatz als „Entwurf“ bezeichnet ist, hier nicht zu entnehmen, dass er nur der Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs, nicht aber zugleich auch der Begründung der bereits eingelegten Berufung dienen soll. …

Gut gebrüllt, Löwe, kann man da wohl sagen! Zugute halten kann man dem BGH in diesem Fall immerhin, dass er der betroffen Partei zu einer Entscheidung in der Sache verholfen hat und die Angelegenheit nicht mit einer Formalie beendet worden ist.

 

Milliarden deutscher Anwälte

kann es demnächst nach der Vorsorge der deutschen Bundesrechtsanwaltskammer geben. Jeder Anwalt hat jetzt nämlich eine „SafeID“. Auf deutsch könnte man sagen, dass ist eine Kennnummer, aber das hört sich natürlich popelig an. Für jeden Anwalt gibt es eine 49 (in Worten: neunundvierzig) stellige Kennnummer die jedermann unter www.rechtsanwaltsregister.org nachlesen kann. Es ist also Vorsorge getroffen, dass demnächst die ganze Weltbevölkerung mit einer SafeID der Bundesrechtsanwaltskammer versorgt werden kann. Sichergestellt ist auch, dass man sich eine SafeID auf gar keinen Fall merken kann, denn sie besteht aus einer zusammenhanglosen Zusammenstellung von Ziffern und Buchstaben wie zum Beispiel (für den Autor dieser Zeilen): DE.BRAK.8852ff1a-7bb9-452a-a187-8c0b95c8d4b5.f48c
Sieht aus wie ein überkompliziertes Passwort, ist aber keins.

Keine Entschädigung für Kohl-Witwe

Der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche in seiner Rechtsprechungsdatenbank eine Entscheidung veröffentlicht, nach der mit dem Tod eines Verletzten die Ansprüche auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts untergehen und nicht von den Erben weiter verfolgt werden können. In diesem Fall hatte die Erbin eines Kfz-Aufsehers eine solche Entschädigung verlangt.

Da werden demnächst bei den Autoren und dem Verlag die Sektkorken knallen, den von der deutschen Justiz vorgeworfen worden war, sie hätten ohne Erlaubnis von Altbundeskanzler Kohl nicht aus Tonbandprotokollen zitieren dürfen. Das Landgericht Köln hatte sie zu einer Entschädigung von 1 Mio. € verurteilt. Dieser Anspruch dürfte sich mit dem Tod von Helmut Kohl auch erledigt haben.

Tief Luft holen, sonst reicht sie nicht bis zum Ende des Satzes

„Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 24.April 2015 wird zurückgewiesen, weil die angefochtene Entscheidung jedenfalls von der Annahme des Berufungsgerichts getragen wird, die Art der Schadensberechnung im Privatgutachten lasse nicht den Rückschluss zu, dass das Angebot der Klägerin im Vergabeverfahren auszuschließen gewesen wäre, so dass es auf die Frage der Reichweite der Bindungswirkung der im Nachprüfungsverfahren ergangenen Entscheidung des Vergabesenats nicht ankommt und die Rechtssache auch sonst weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).“

schreibt der Bundesgerichtshof in einer gestern im Internet veröffentlichten Entscheidung. Da bleibt auch inhaltlich einem Juristen „die Spucke weg“. Da hat sich der BGH aber überhaupt keine Mühe gegeben, sich verständlich auszudrücken.

Manchmal ist weniger mehr

Eine harsche Kritik des Bundesverfassungsgerichts musste sich jetzt ein anwaltlicher Kollege gefallen lassen, der über einen höheren Gegenstandswert partout ein höheres Honorar rechtfertigen wollte:

Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG bewegten sich vielmehr am Rande zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr … .

Auch was das Gericht sonst zu seiner „Leistung“ schreibt, ist wenig schmeichelhaft. Er kann wahrscheinlich von Glück reden, wenn seine Auftraggeberin jetzt nicht das Mandat insgesamt kündigt.

Deutschlandfunk Verbrauchertipp: Nicht ohne Anwalt zu Polizei oder Staatsanwaltschaft

Der Deutschlandfunk warnt in seinem Verbrauchertipp vom 9.6.:

Viele Menschen sind davon überzeugt, dass Aussagen im Zweifel immer hilft. Doch voreilig gemachte Aussagen können ernste Konsequenzen haben.

Der Deutschlandfunk warnt in seinem Verbrauchertipp vom 9.6.:

Viele Menschen sind davon überzeugt, dass Aussagen im Zweifel immer hilft. Doch voreilig gemachte Aussagen können ernste Konsequenzen haben.

Das sollte man ernst nehmen. Um sich wirklich ein Bild von den erhobenen Vorwürfen zu machen, ist es wichtig, zu allererst den Inhalt der Akten zu kennen und dann in Ruhe zu überlegen, ob und wie man sich auf die Vorwürfe einlässt. Bei allem Respekt für die Arbeit der Polizei sind die Informationen, die von dort kommen, oft lückenhaft und einseitig.

Es geht auch nicht darum, ohne Not „zu mauern“. Wenn es sein muss, greifen wir auch zum Telefon und erörtern mit dem Staatsanwalt, welche Möglichkeiten es gibt, das Verfahren möglichst im Sinne unserer Mandantschaft zu erledigen. Aber dazu muss man „auf Augenhöhe“ argumentieren können und das geht nur mit genauer Kenntnis des Inhalts der Strafakte.

Das Bundesverfassungsgericht kann auch schnell.

Deutlich über ein Jahr dauern in der Regel Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde. Das kann man auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts nachlesen. Es geht aber auch schneller. Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.7.2015 ist schon am 25.11. beschieden worden. Wenn man die Beschwerdefrist von einem Monat zugrundelegt, wäre der Eingang Mitte August gewesen, die Verfahrensdauer also wenig mehr als ein viertel Jahr. Respekt! Es ging in dem Verfahren um die Beförderung einer Richterin beim Bundessozialgericht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.