Wenn Richter von Instanzgerichten mal keine Lust haben,

dann „bügeln sie manche Fälle einfach schnell ab“.

Ein solcher Versuch des der 6. Berufungskammer des Landgerichts Koblenz ist jetzt beim Bundesgerichtshof krachend gescheitert.

Das Landgericht hatte versucht, den Vortrag der Klage einfach als korrekt zu unterstellen und die Klage doch abgewiesen.

Und sich damit eine schallende Ohrfeige des Bundesgerichtshofes eingefangen:

Das Berufungsgericht hat somit die Behauptungen der Beklagten rechtsfehlerhaft nur vordergründig als wahr unterstellt, aber nicht ansatzweise so übernommen, wie sie aufgestellt wurden.
bb) Den vorstehend beschriebenen Anforderungen wird der oben wiedergegebene Sachvortrag der Beklagten, mit dem die Mängel der Wohnung in geradezu mustergültiger und an Konkretisierung kaum noch zu steigernder Weise geschildert werden, zweifellos gerecht.
Die in solchen Fällen mögliche Höchststrafe für das Gericht folgt auf den Fuß:
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
(Hervorhebung durch uns)
Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerde
verfahren wird abgesehen.
Schlimmer kann man einem Instanzgericht kaum noch verdeutlichen, dass es seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Jetzt geht es Uber in Berlin an den Kragen

Der Bundesgerichtshof hat Ende März ein Verfahren gegen Uber wieder aufgenommen, dass er wegen einer Vorlage an den EuGH vor einem knappen Jahr ausgesetzt hatte. Er wollte vom EuGH wissen, ob Uber im Sinne des EU Rechts eine Verkehrsdienstleistung erbringt.

Der EuGH hatte das im vergangenen Dezember bejaht.

Nach den Ausführungen des BGH im Aussetzungsbeschluss kann man jetzt nur erwarten, dass Uber auch dieses jetzt wieder aufgenommene Revisionsverfahren verlieren wird.

Spannend kann eigentlich nur noch sein, ob Uber es auf eine Entscheidung ankommen lässt oder sein Rechtsmittel gleich zurücknimmt.

Justiz Ping-Pong

Start 2009

Vier parallele Sachen, Entscheidungen des BGH heute im Internet veröffentlicht Aktenzeichen V ZB 36 bis 39/17.

Kläger, vertreten durch RA, klagt gegen Beschlüsse einer WEG und zwar 2009, 2010, 2011 und 2012.

AG weist Klagen als unzulässig wegen fehlender Geschäftsfähigkeit ergo Prozessunfähigkeit (für juristische Laien vereinfacht wegen einer Formalie) ab.

Kläger legt Berufung ein, das Landgericht verweist an das AG zurück.

Das AG weist die Klagen nun als unbegründet ab.

Auf Berufung des Klägers weist das Landgericht die Klagen als unzulässig ab, vier Beschlüsse an verschiedenen Tagen im Juni 2015.

Auf Rechtsbeschwerde des Klägers verweist der BGH an das Landgericht zurück, weil das Urteil keine Sachverhaltsdarstellung enthalte.

Das Landgericht weist die Klagen wieder als unzulässig ab.

Der BGH hebt die Berufungsentscheidung des LG wieder auf, die Berufung sei zulässig. Die Verfahren werden an eine andere Kammer (!) des Landgerichts zurückverwiesen.

Dort gehen also 2018 die Berufungsverfahren in der Sache weiter. Die älteste ist jetzt schon 9 Jahre alt, die „jüngste“ 6 Jahre.

Ich bin da ein wenig hin- und hergerissen. Kann man da stolz sein, dass der Rechtsstaat nun endlich dafür gesorgt hat, dass es zu einer Sachentscheidung kommt? Oder kann man da auch frustriert sein, wie der Kläger da in den Mühlen der Justiz (zer-?) gemahlen worden ist?

Juristen können für alles eine Begründung finden.

Dieses gängige (Vor-)Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof wieder eindrucksvoll bestätigt. Danach ist ein „Entwurf“ nicht zwingend ein Entwurf einer Berufungsbegründung, selbst wenn oben auf der Berufungsbegründung groß und unmissverständlich „Entwurf“ drauf steht.

… Dabei ist nicht allein auf den Wortlaut abzustellen; vielmehr ist im Zweifel dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Maßgebend ist letztlich, ob sich beim Fehlen einer ausdrücklich erklärten Bestimmung als Berufungsbegründung eine solche aus dem Zusammenhang der in den Schriftsätzen erfolgten Ausführungen und den Begleitumständen ergibt. Dabei kommt es allein auf den vom Berufungskläger erklärten, nach Außen hervorgetretenen Willen im Zeitpunkt der Einreichung des Schriftsatzes an; „klarstellende“ Parteierklärungen nach Ablauf der Begründungsfrist bleiben unberücksichtigt …

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist dem Umstand, dass der Berufungsbegründungsschriftsatz als „Entwurf“ bezeichnet ist, hier nicht zu entnehmen, dass er nur der Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs, nicht aber zugleich auch der Begründung der bereits eingelegten Berufung dienen soll. …

Gut gebrüllt, Löwe, kann man da wohl sagen! Zugute halten kann man dem BGH in diesem Fall immerhin, dass er der betroffen Partei zu einer Entscheidung in der Sache verholfen hat und die Angelegenheit nicht mit einer Formalie beendet worden ist.

 

Milliarden deutscher Anwälte

kann es demnächst nach der Vorsorge der deutschen Bundesrechtsanwaltskammer geben. Jeder Anwalt hat jetzt nämlich eine „SafeID“. Auf deutsch könnte man sagen, dass ist eine Kennnummer, aber das hört sich natürlich popelig an. Für jeden Anwalt gibt es eine 49 (in Worten: neunundvierzig) stellige Kennnummer die jedermann unter www.rechtsanwaltsregister.org nachlesen kann. Es ist also Vorsorge getroffen, dass demnächst die ganze Weltbevölkerung mit einer SafeID der Bundesrechtsanwaltskammer versorgt werden kann. Sichergestellt ist auch, dass man sich eine SafeID auf gar keinen Fall merken kann, denn sie besteht aus einer zusammenhanglosen Zusammenstellung von Ziffern und Buchstaben wie zum Beispiel (für den Autor dieser Zeilen): DE.BRAK.8852ff1a-7bb9-452a-a187-8c0b95c8d4b5.f48c
Sieht aus wie ein überkompliziertes Passwort, ist aber keins.

Tief Luft holen, sonst reicht sie nicht bis zum Ende des Satzes

„Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 24.April 2015 wird zurückgewiesen, weil die angefochtene Entscheidung jedenfalls von der Annahme des Berufungsgerichts getragen wird, die Art der Schadensberechnung im Privatgutachten lasse nicht den Rückschluss zu, dass das Angebot der Klägerin im Vergabeverfahren auszuschließen gewesen wäre, so dass es auf die Frage der Reichweite der Bindungswirkung der im Nachprüfungsverfahren ergangenen Entscheidung des Vergabesenats nicht ankommt und die Rechtssache auch sonst weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).“

schreibt der Bundesgerichtshof in einer gestern im Internet veröffentlichten Entscheidung. Da bleibt auch inhaltlich einem Juristen „die Spucke weg“. Da hat sich der BGH aber überhaupt keine Mühe gegeben, sich verständlich auszudrücken.

Manchmal ist weniger mehr

Eine harsche Kritik des Bundesverfassungsgerichts musste sich jetzt ein anwaltlicher Kollege gefallen lassen, der über einen höheren Gegenstandswert partout ein höheres Honorar rechtfertigen wollte:

Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG bewegten sich vielmehr am Rande zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr … .

Auch was das Gericht sonst zu seiner „Leistung“ schreibt, ist wenig schmeichelhaft. Er kann wahrscheinlich von Glück reden, wenn seine Auftraggeberin jetzt nicht das Mandat insgesamt kündigt.

Das Bundesverfassungsgericht kann auch schnell.

Deutlich über ein Jahr dauern in der Regel Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde. Das kann man auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts nachlesen. Es geht aber auch schneller. Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.7.2015 ist schon am 25.11. beschieden worden. Wenn man die Beschwerdefrist von einem Monat zugrundelegt, wäre der Eingang Mitte August gewesen, die Verfahrensdauer also wenig mehr als ein viertel Jahr. Respekt! Es ging in dem Verfahren um die Beförderung einer Richterin beim Bundessozialgericht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Einen Internet-Link im Postpaket verschicken

Einen Internet-Link im Postpaket verschicken? Eine skurrile Idee? Ja, aber passiert. Solche Pakete haben wir vor ein paar Tagen erhalten. Und sogar doppelt.

Und das kam so:

Einen Internet-Link im Postpaket verschicken? Eine skurrile Idee? Ja, aber passiert. Solche Pakete haben wir vor ein paar Tagen erhalten. Und sogar doppelt.

Und das kam so:

Die Signaturkarte läuft zum Jahresende aus, also muss Ersatz beschafft werden. S-trust von der Sparkassenorganisation bietet eigentlich dazu ganz praktische Abos an. Da muss man nicht immer selbst verlängern. Aber da ging es schon los. Es gab im Online-Shop von s-trust.de zwar so ein Kästchen, wo man eine „2“ für zwei Abos reinschreiben konnte, aber abschicken ließ sich das nicht. Also zwei Mal „1“ Abo bestellt, das war ohne Probleme möglich. Die zusätzlichen 3,90 € Versandkosten lassen sich ja verschmerzen.

Und tatsächlich nur wenige Tage später klingelte es und die Post brachte zwei Pakete:

2 Pakete

Da gehen doch locker die Signaturkarten rein – nicht wahr, die sind ja exakt so groß wie Kreditkarten!? Also ausgepackt und zum Vorschein kommt je ein großer weißer Umschlag mit dem allseits bekannten Sparkassen – Logo.

2 Umschläge

Also auch die Umschläge aufgemacht und heraus kommen je drei Dokumente. Eine Rechnung/Lieferschein. Ok. Ein Rücksendeschein mit Widerrufsbelehrung.*

3 Dokumente

Und – jetzt kommt’s: eine Anleitung. Gehen Sie ins Internet, gehen Sie sofort dahin, gehen Sie nicht über Los und ziehen sie keine 4000,- Mark ein, sondern rufen die Seite www.s-trust.de/a1 auf, füllen das Formular dort aus, drucken das ausgefüllte Formular aus, unterschreiben sie das Formular und so weiter …

Internetlink

Wir haben uns noch gefragt, ob man das aus Sicherheitsgründen nicht alles elektronisch machen konnte. Da aber keinerlei sicherheitsrelevante Daten zu transportieren sind, kann man das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen. War ja schließlich  elektronisch bestellt. Eine elektronische Bestellbestätigung gab es per E-Mail auch.

Nein, hier haben sich Schildbürger eine skurrile Realsatire ausgedacht.

Ach so – nur zur Vervollständigung. Die Signaturkarten sind ein paar Tage später gekommen. In einem – äh zwei – Extra-Paketen. Derzeit warten wir auf die Bestätigung der Rechtsanwaltskammer zum Berufsattribut Rechtsanwalt. Und das ist ja eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, also eine richtige Behörde. Und daaas dauert. Ist jetzt schon elf Tage in der Bearbeitung …

 * Wir prüfen derzeit die Rücksendung der Kurzanleitung Attribute. Die sind zwar jetzt gebraucht, sehen aber wie neu aus.

Wahrer Luxus

{jcomments on}Der Leitsatz einer aktuellen BGH Entscheidung etwas für Baurechtler.

Aber darum soll es hier nicht gehen. Der Sachverhalt ist etwas für Liebhaber von wahrem Luxus. Es geht um die Anlage eines japanischen Gartens auf einer Dachteraesse zu einem Preis von 110.000,- € und um einen Wasserfall, einen Tsukubai und einen Tan. Einfach lesen und staunen …