Bundesgerichtshof – Geiz ist nicht geil

{jcomments on}Dass wir Bürger zu oft der Geiz ist Geil Mentalität nachhängen, wird viel kritisiert. Besonders problematisch scheint es, wenn der Staat ein schlechtes Vorbild ist. So musste jetzt der Bundesgerichtshof einem Bundesland (das Land wird in der Presseerklärung nicht benannt) den Vorwurf machen, sich gegenüber einem Bieter in einem Vergabeverfahren rücksichtslos verhalten zu haben.

Der Bieter hatte Straßenbauarbeiten zu einem Preis von 455.000,- € angeboten und nach Angebotsabgabe einen schwerwiegenden Kalkulationsirrtum bemerkt. Seiner Bitte, ihn deshalb vom Verfahren auszuschließen, kam das Land nicht nach, sondern erteilte ihm zunächst den Zuschlag, entzog dann den Auftrag, weil der Bieter sich weigerte und erteilte dem nächst günstigen Bieter für 621.000,- € den Zuschlag. Die Differenz verlangte es als Schadensersatz vom Bieter und unterlag in allen drei Instanzen. Insbesondere wegen der enormen Differenz zum nächstgünstigen Bieter der Bieter an seinem Irrtum nicht festzuhalten.

Jetzt hat das Land wirklich einen Schaden, nämlich rund 40.000,- € Verfahrenskosten.

Beweisermöglichung bei Ersatzvornahme

a) Der Auftragnehmer trägt vor Abnahme seiner Werkleistung die Beweislast für deren Mangelfreiheit. Die Beweislast kehrt sich nicht allein deshalb um, weil der Auftraggeber die Mängel der Werkleistung im Wege der Ersatzvornahme hat beseitigen lassen.

b) In einer fehlenden oder unzureichenden Dokumentation der durch Ersatzvornahme beseitigten angeblichen Mängel kann eine Beweisvereitelung liegen, wenn das Vorliegen von Mängeln erst im Laufe der Mängelbeseitigungsarbeiten überprüft werden kann und der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine dahingehenden Feststellungen ermöglicht. Beruht die Beweisvereitelung auf einer Verletzung der Kooperationspflicht des Auftraggebers, kann hieraus eine Umkehr der Beweislast für das Vorliegen der Mängel zu seinen Lasten folgen.

BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 – VII ZR 64/07, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.

Eingeschränktes Koppelungsverbot für Architekt

Tritt ein Bauwilliger an einen Architekten mit der Bitte heran, ein passendes Grundstück für ein bestimmtes Projekt zu vermitteln, und stellt er ihm gleichzeitig in Aussicht, ihn im Erfolgsfall mit den Architektenleistungen zu beauftragen, ist der in der Folge abgeschlossene Architektenvertrag nicht nach Art. 10 § 3 MRVG unwirksam. Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot liegt auch dann nicht vor, wenn der Architekt zu einem späteren Zeitpunkt die Vermittlung des Grundstücks davon abhängig macht, dass ihm der zuvor in Aussicht gestellte Architektenauftrag erteilt wird (Aufgabe von BGH, Urteil vom 10. April 1975 – VII ZR 254/73, BGHZ 64, 173).

BGH, Urteil vom 25. September 2008 – VII ZR 174/07, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.

Haftung des Architekten für Bautenstandsbestätigung

Verpflichtet sich der vom Veräußerer einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung mit der Bauleitung beauftragte Architekt diesem gegenüber zur Erstellung von Bautenstandsberichten, die Grundlage für die von den Erwerbern bei der finanzierenden Bank zu beantragende ratenweise Auszahlung des Erwerbspreises sein sollen, kommt dem Vertrag drittschützende Wirkung zugunsten der Erwerber zu. 

 BGH, Urteil vom 25. September 2008 – VII ZR 37/07, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.

1. Abweichung VOB/B-Klauseln führt zur Unwirksamkeit der Einbeziehung der VOB/B als Ganzes

Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, dass jede Klausel der VOB/B der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz a. F. bzw. §§ 305 ff. BGB unterliegt.

Die VOB/B ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. des AGB-Gesetzes bzw. nunmehr der §§ 305 ff. BGB. Jedoch ist die VOB/B nach § 23 AGBG a. F. privilegiert, d. h. unterfällt prinzipiell nicht der Inhaltskontrolle. Nach der früheren Rechtsmeinung des BGH soll nur eine Abweichung von der VOB/B ?als Ganzes? die Inhaltskontrolle nach dem AGBG eröffnen, wenn gewichtige oder erhebliche Eingriffe in die VOB/B vorliegen. In der Praxis ist oft kaum abzuschätzen, wann ein Eingriff von erheblichem oder geringem Gewicht vorliegt. Die Rechtssprechung gibt der BGH auf und sieht jeden Eingriff in die VOB/B ?als Ganzes? als schädlich an, mit der Folge, dass jede Klausel der VOB/B dazu führt, dass sie den Maßstäben der Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff. AGBG genügen muss. Demnach führen auch geringfügige inhaltliche Abweichungen von der VOB/B zur Inhaltskontrolle.

Im Fall des BGH ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers § 13 Nr. 7 1, II VOB/B abgeändert worden. Nach der Klausel des Auftraggebers schuldet der Auftragnehmer Schadensersatz unabhängig von der Erheblichkeit des Mangels und unabhängig von den einschränkenden Voraussetzungen des § 13 Nr. 7 II VOB/B . Obwohl damit die Klausel dem gesetzlichen Werkvertragsrecht entspricht, weicht sie dennoch von der VOB/B ab, so dass alle Klauseln der VOB/B einer Inhaltskontrolle zu unterziehen sind. Die Schlusszahlungseinrede nach § 16 Nr. 3 II VOB/B benachteiligt aber den Auftragnehmer unangemessen und verstößt somit gegen § 9 AGBG a. F. Der Auftraggeber kann sich daher nicht auf diese? für ihn günstige? Bestimmung der VOB/B berufen.

Praxishinweis: Mit dem Urteil werden weitgehend Rechtsunsicherheiten vermieden. Ungeklärt ist jedoch, ob auch geringfügige Abweichungen von der VOB/B solche sind, die die VOB/B selbst zulässt, da sie auf mögliche vorrangige vertragliche Regelungen verweist, wie z. B. in § 13 Nr. 4 VOB/B; letzteres ist zu bejahen, da auch hiermit das Gesamtgefüge der VOB/B gestört wird. Hingegen sind Vereinbarungen unschädlich, die die Normen der VOB/B voraussetzen, wie z. B. die Vereinbarungen einer Vertragsstrafe für die Anwendung des § 11 VOB/B oder die Vereinbarung der Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungssicherheit für die Anwendung des § 17 VOB/B. Der BGH weist aber darauf hin, dass diese Entscheidung nur für das alte Recht, als für das AGB-Gesetz und für Schulverhältnisse vor dem 01.01.2002 gilt. Ob dem unter Geltung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetztes gefolgt wird, ist noch offen. Möglicherweise, will sich der BGH die Überlegung offen halten, ob er diese Privilegierung nur noch für die in § 308 Nr. 5 BGB und § 309 Nr. 8b ff. BGB genannten VOB/B-Bestimmungen anwendet und daher auch ohne Abweichung von der VOB/B die anderen Klauseln der VOB/B der Inhaltskontrolle unterwirft.

BGH, Urteil vom 22.01.2004, Az.: VII ZR 419/02 = NZBau 2004, Heft 5[/]

2. Sicherheitsverlangen bei Erfüllungsforderung nach Abnahme

§ 648 a I BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrags (Mängelbeseitigung) fordert.

Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern.

Der Unternehmer kann dem Besteller in sinngemäßer Anwendung des § 648 a V 1 i. V. mit § 643 S. 1 BGB eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung ablehne, wenn die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet werde. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist wird er von der Pflicht zur Mängelbeseitigung frei. Ihm steht in weiterer sinngemäßer Anwendung des § 645 I 1 und § 648 a V 2 BGB der Anspruch auf die um den mängelbedingten Minderwert gekürzte Vergütung und der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens zu.

Macht der Unternehmer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, kann der Besteller dem Verlangen auf Zahlung des vollen Werk-Lohns das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht auch dann entgegenhalten, wenn er die Sicherheit nicht gestellt hat.

BGH
Urteil vom 22.01.2004
Az.: VII ZR 183/02 (OLG Rostock)

Die vollständige Entscheidung können Sie auf der Seite des Bundesgerichtshofs nachlesen.

3. Prüffähigkeit von Rechnungen

Der Auftraggeber kann sich nicht auf die fehlende Prüffähigkeit berufen, wenn die Rechnung auch ohne die objektiv unverzichtbaren Angaben seinen Kontroll- und Informationsinteressen genügt.

Eine prüffähige Rechnung muss diejenigen Angaben enthalten, die nach dem geschlossenen Vertrag und objektiv unverzichtbar sind, um die sachliche und rechnerische Überprüfung des Honorars zu ermöglichen.

In dem Fall, dass die Rechnung nur in Teilen prüffähig ist, kann der Architekt die Zahlung eines Guthabens verlangen, das unter Berücksichtigung eventueller Voraus- und Abschlagszahlungen bereits feststeht.

Wenn der Auftraggeber nicht spätestens innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Zugang der Rechnung Einwendungen vorgebracht hat, ist er gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung ausgeschlossen.

Die Verjährung der Honorarforderung beginnt grundsätzlich mit der Erteilung einer prüffähigen Schlussrechnung.

Kann der Auftraggeber sich nicht auf die fehlende Prüffähigkeit berufen, weil die Rechnung seinen Kontroll- und Informationsinteressen genügt, beginnt die Verjährung, wenn dieser Umstand für den Architekten erkennbar nach außen zutage tritt.

Die Verjährung einer auf eine nicht prüffähige Honorarschlussrechnung gestützten Forderung beginnt spätestens, wenn die Frist von 2 Monaten abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber substantiierte Einwendungen gegen die Prüffähigkeit vorgebracht hat. Ist die Rechnung nur teilweise prüffähig, beginnt die Verjährung der Honorarschlussforderung grundsätzlich erst mit der Erteilung einer insgesamt prüffähigen Schlussrechnung.

BGH
Urteil vom 27. November 2003
VII ZR 288/02

 

4. Kündigung eines Bauvertrags richtet sich nach Inhalt der Kündigungserklärung

1. Eine Kündigung, die ausschließlich für den Fall erklärt wird, dass ein außerordentlicher Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 bis 4 VOB/B vorliegt, ist unwirksam, wenn ein solcher Grund nicht gegeben ist.

2. Ob eine außerordentliche Kündigung eines Bauvertrages auch als freie Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB oder nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B verstanden werden kann, richtet sich nach dem Inhalt der Kündigungserklärung.

3. Im Regelfall ist die Kündigung eines Bauvertrages dahin zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewollt ist. Will der Auftraggeber seine Kündigung nicht so verstanden wissen, muss sich das aus der Erklärung oder den Umständen ergeben.

Bundesgerichtshof
Urteil vom 24. Juli 2003
Az.: VII ZR 218/02

Die vollständige Entscheidung können Sie auf den Seiten des Bundesgerichtshofs nachlesen.

1. Eine Kündigung, die ausschließlich für den Fall erklärt wird, dass ein außerordentlicher Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 bis 4 VOB/B vorliegt, ist unwirksam, wenn ein solcher Grund nicht gegeben ist.

2. Ob eine außerordentliche Kündigung eines Bauvertrages auch als freie Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB oder nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B verstanden werden kann, richtet sich nach dem Inhalt der Kündigungserklärung.

3. Im Regelfall ist die Kündigung eines Bauvertrages dahin zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewollt ist. Will der Auftraggeber seine Kündigung nicht so verstanden wissen, muss sich das aus der Erklärung oder den Umständen ergeben.

Bundesgerichtshof
Urteil vom 24. Juli 2003
Az.: VII ZR 218/02

Die vollständige Entscheidung können Sie auf den Seiten des Bundesgerichtshofs nachlesen.

 

5. Ordnungsgemäß gegengezeichnete Stunden hat der Auftraggeber gegen sich gelten zu lassen

Der Auftraggeber ist an die Mengen von ordnungsgemäß gegengezeichneten Stunden gebunden, es sei denn, er kann beweisen, dass der berechnete und gegengezeichnete Aufwand in einem groben Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen steht und dass er diese Unrichtigkeiten bei Unterzeichnung nicht kannte und mit ihnen auch nicht rechnen musste.

Oberlandesgericht Celle
Beschluß vom 22. 4. 2003

6. Schmerzensgeld nach Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Bauzaun

1. Ein Bauunternehmer, der auf einer von ihm betreuten Baustelle einen Bauzaun errichtet hat, bleibt für dessen ordnungsgemäßen Zustand auch dann verantwortlich, wenn auf der Baustelle (vorübergehend) ein weiteres Unternehmen tätig wird und Mitarbeiter dieses Unternehmens den Bauzaun unsachgemäß versetzen. Eine wirksame Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Drittfirma kommt nur dann in Betracht, wenn eine klare und den Dritten erkennbare verpflichtende Absprache getroffen worden ist (vgl. BGH NJW 1996, 2646).

2. Bei der Bemessung des Schmerzengeldes für die von der Klägerin infolge des Umstürzens des Bauzauns erlittenen Verletzungen ist das Regulierungsverhalten des beklagten Bauunternehmers als erhöhenden Umstand zu berücksichtigen, wenn dieser über einen Zeitraum von 5 Jahren seine Verantwortung zu Unrecht zurückgewiesen hat und sich nunmehr in Liquidation befindet, so dass gewiss ist, ob die Klägerin von ihm einen Ausgleich ihres Schadens erlangen wird.
BGB § 823, BGB a. F. § 847

OLG Köln
Urteil vom 11.04.2003
Az.: 19 U 102/02