Einen Internet-Link im Postpaket verschicken

Einen Internet-Link im Postpaket verschicken? Eine skurrile Idee? Ja, aber passiert. Solche Pakete haben wir vor ein paar Tagen erhalten. Und sogar doppelt.

Und das kam so:

Einen Internet-Link im Postpaket verschicken? Eine skurrile Idee? Ja, aber passiert. Solche Pakete haben wir vor ein paar Tagen erhalten. Und sogar doppelt.

Und das kam so:

Die Signaturkarte läuft zum Jahresende aus, also muss Ersatz beschafft werden. S-trust von der Sparkassenorganisation bietet eigentlich dazu ganz praktische Abos an. Da muss man nicht immer selbst verlängern. Aber da ging es schon los. Es gab im Online-Shop von s-trust.de zwar so ein Kästchen, wo man eine „2“ für zwei Abos reinschreiben konnte, aber abschicken ließ sich das nicht. Also zwei Mal „1“ Abo bestellt, das war ohne Probleme möglich. Die zusätzlichen 3,90 € Versandkosten lassen sich ja verschmerzen.

Und tatsächlich nur wenige Tage später klingelte es und die Post brachte zwei Pakete:

2 Pakete

Da gehen doch locker die Signaturkarten rein – nicht wahr, die sind ja exakt so groß wie Kreditkarten!? Also ausgepackt und zum Vorschein kommt je ein großer weißer Umschlag mit dem allseits bekannten Sparkassen – Logo.

2 Umschläge

Also auch die Umschläge aufgemacht und heraus kommen je drei Dokumente. Eine Rechnung/Lieferschein. Ok. Ein Rücksendeschein mit Widerrufsbelehrung.*

3 Dokumente

Und – jetzt kommt’s: eine Anleitung. Gehen Sie ins Internet, gehen Sie sofort dahin, gehen Sie nicht über Los und ziehen sie keine 4000,- Mark ein, sondern rufen die Seite www.s-trust.de/a1 auf, füllen das Formular dort aus, drucken das ausgefüllte Formular aus, unterschreiben sie das Formular und so weiter …

Internetlink

Wir haben uns noch gefragt, ob man das aus Sicherheitsgründen nicht alles elektronisch machen konnte. Da aber keinerlei sicherheitsrelevante Daten zu transportieren sind, kann man das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen. War ja schließlich  elektronisch bestellt. Eine elektronische Bestellbestätigung gab es per E-Mail auch.

Nein, hier haben sich Schildbürger eine skurrile Realsatire ausgedacht.

Ach so – nur zur Vervollständigung. Die Signaturkarten sind ein paar Tage später gekommen. In einem – äh zwei – Extra-Paketen. Derzeit warten wir auf die Bestätigung der Rechtsanwaltskammer zum Berufsattribut Rechtsanwalt. Und das ist ja eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, also eine richtige Behörde. Und daaas dauert. Ist jetzt schon elf Tage in der Bearbeitung …

 * Wir prüfen derzeit die Rücksendung der Kurzanleitung Attribute. Die sind zwar jetzt gebraucht, sehen aber wie neu aus.

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen erstatten lassen!

In zwei wegweisenden Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in diesem Jahr den Weg frei gemacht, sich Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen erstatten zu lassen.

Wir haben nun schon in einigen Fällen eine Erstattung durchgesetzt. Achtung: für ältere Darlehen kann der Anspruch Ende des Jahres verjähren. Älter sind Darlehen, die im Jahr 2011 und früher angefallen sind.

Senden Sie uns Ihre Unterlagen und wir machen den Anspruch in wenigen Tagen bei Ihrer Bank geltend!

Bundesgerichtshof – Geiz ist nicht geil

{jcomments on}Dass wir Bürger zu oft der Geiz ist Geil Mentalität nachhängen, wird viel kritisiert. Besonders problematisch scheint es, wenn der Staat ein schlechtes Vorbild ist. So musste jetzt der Bundesgerichtshof einem Bundesland (das Land wird in der Presseerklärung nicht benannt) den Vorwurf machen, sich gegenüber einem Bieter in einem Vergabeverfahren rücksichtslos verhalten zu haben.

Der Bieter hatte Straßenbauarbeiten zu einem Preis von 455.000,- € angeboten und nach Angebotsabgabe einen schwerwiegenden Kalkulationsirrtum bemerkt. Seiner Bitte, ihn deshalb vom Verfahren auszuschließen, kam das Land nicht nach, sondern erteilte ihm zunächst den Zuschlag, entzog dann den Auftrag, weil der Bieter sich weigerte und erteilte dem nächst günstigen Bieter für 621.000,- € den Zuschlag. Die Differenz verlangte es als Schadensersatz vom Bieter und unterlag in allen drei Instanzen. Insbesondere wegen der enormen Differenz zum nächstgünstigen Bieter der Bieter an seinem Irrtum nicht festzuhalten.

Jetzt hat das Land wirklich einen Schaden, nämlich rund 40.000,- € Verfahrenskosten.

Wahrer Luxus

{jcomments on}Der Leitsatz einer aktuellen BGH Entscheidung etwas für Baurechtler.

Aber darum soll es hier nicht gehen. Der Sachverhalt ist etwas für Liebhaber von wahrem Luxus. Es geht um die Anlage eines japanischen Gartens auf einer Dachteraesse zu einem Preis von 110.000,- € und um einen Wasserfall, einen Tsukubai und einen Tan. Einfach lesen und staunen …

Neues – responsives – Design

Wr haben noch einmal das Design unserer Internetpräsentation umgestellt. Es ist jetzt „responsive“, ein neudeutscher Begriff für die Tatsache, dass es sich auch für mobile Geräte eignet.

Man kann das aber auch auf dem PC testen, indem man den Browser auf Tablet- oder Telefongröße verkleinert. Die Einheiten verschieben sich von neben- zu untereinander, nur bei eingearbeiteten Tabellen ist ein Scrollen seitwärts nötig bzw. möglich.

Schwarzer Peter spielen bei Gericht

{jcomments on}Mit Entscheidung von Ende April hat der Bundesgerichtshof ein Schwarzer Peter Spiel zwischen einem Amtsgericht, einem Sozialgericht und dem Kammergericht Berlin beendet. Es ging – nur – um die Ermittlung des für eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme zuständigen Gerichts. Die Akte ist mehrfach zwischen dem Amts- und dem Sozialgericht hin- und hergeschoben worden, das Kammergericht hat dem BGH vorgelegt und der hat jetzt entschieden. Das Amtsgericht ist zuständig und darf bzw. muss sich jetzt – endlich – um den Antrag kümmern, den der Gläubiger eigentlich hatte entschieden haben wollen.

Anspruch auf frei gewählte Unternehmensbezeichnung in Telefonbuch

Der Bundesgerichtshof hat jetzt einem Unternehmer einen Anspruch zugebilligt, unter seiner – nicht in einem Register verzeichneten – vom Unternehmer selbst gewählten Unternehmensbezeichnung in das Telefonbuch aufgenommen zu werden. Der Verlag wollte den Kläger nur unter seinem bürgerlichen Namen, nicht aber unter der Bezeichnung aufnehmen, mit der Unternehmer ständig nach außen für sein Unternehmen tätig war.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass sich der Anspruch des Unternehmers aus § 45a TKG (Telekommunikationsgesetz) ergibt. Name im Sinne dieser Vorschrift ist also nicht nur der bürgerliche Name, sondern auch eine frei gewählte Unternehmensbezeichnung.

Verschlüsselter Kontakt

Sie können uns Ihre vertraulichen Nachrichten auch mit verschlüsselter E-Mail übersenden.

Den öffentlichen Schlüssel können Sie auf diesen Wegen erhalten:

  • Über einschlägige Key-Server unter dem Namen Heinz-Ulrich Schwarz in Verbindung mit der Mailadresse hus at schwarz-anwaelte.de (bitte auf die Adresse achten, da RA Schwarz für private Kontakte eine eigene Schlüsseldatei bereit hält)
  • Fordern Sie über die Mailadresse chemnitz@schwarz-anwaelte.de die öffentliche Schlüsseldatei an
  • Verwenden Sie diesen öffentlichen Schlüssel

—–BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK—–
Version: GnuPG v2.0.22 (MingW32)
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=4oPV
—–END PGP PUBLIC KEY BLOCK—–

„Kraft meiner Wassersuppe“ – BVerfG und BGH und deutsche Sprache

Eigentlich erwartet man von obersten deutschen Gerichten eine überzeugende Argumentation, die das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Fällen aber eher vermissen lassen und durch ihr eigenes Sprachverständnis ersetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt der Bild-Zeitung untersagt, eine ehemalige Fürther Landrätin als „durchgeknallt“ zu bezeichnen. Vermutlich hatte der Zeitungsautor noch eine Entscheidung im Sinn, als dasselbe Gericht es durchgehen lies, das ein Staatsanwalt als „durchgeknallt“ bezeichnet wurde.

Eigentlich erwartet man von obersten deutschen Gerichten eine überzeugende Argumentation, die das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Fällen aber eher vermissen lassen und durch ihr eigenes Sprachverständnis ersetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt der Bild-Zeitung untersagt, eine ehemalige Fürther Landrätin als „durchgeknallt“ zu bezeichnen. Vermutlich hatte der Zeitungsautor noch eine Entscheidung im Sinn, als dasselbe Gericht es durchgehen lies, das ein Staatsanwalt als „durchgeknallt“ bezeichnet wurde.

Das sei damals eine andere Situation gewesen, nämlich eine spontane Äußerung in einem Strafverfahren und kein zivilprozessuales Verfahren und damit nicht vergleichbar, meint das Gericht jetzt. Jedenfalls ist „durchgeknallt“ plötzlich eine ehrverletzende und nicht zu rechtfertigende Äußerung. Das erstaunt ob der Tatsache, dass diese Äußerung nur eine von mehreren ist, deren Kritikgehalt mindestens ebenso heftig scheint. Die aber zulässig sein sollen …

Das Gericht setzt sich nicht groß mit seiner eigenen ständigen Rechtsprechung auseinander, dass es nicht zulässig ist, eine von mehreren Äußerungen aus dem Zusammenhang zu reißen. Es reißt einfach selbst den Begriff aus dem Zusammenhang heraus und findet dann dazu seine Würdigung.

Auch eine sprachliche Auseinandersetzung findet nicht statt. „Durchgeknallt“ ist eben unzulässig und fertig. Ein kurzer Blick auf duden.de hätte die eher harmlose Bedeutung des Begriffes deutlich gemacht. Eine sorgfälitge Begründung sieht jedenfalls anders aus, als das Gericht sie jetzt gefunden hat.

Ähnlich „qualifiziert“ äußert sich jetzt der BGH in einer Entscheidung, die sich mit besonders an Kinder gerichteter Werbung auseinander setzen sollte. Eine Auseinandersetzung, die nach Meinung ihrer Kritiker misslungen ist. Es ging um folgende Aussagen:

Pimp deinen Charakter-Woche (Überschrift) 

Ist Dein Charakter bereit für kommende Abenteuer und entsprechend gerüstet?
Es warten tausende von Gefahren in der weiten Welt von Taborea auf Dich und
Deinen Charakter. Ohne die entsprechende Vorbereitung kann die nächste
Ecke im Dungeon der letzte Schritt gewesen sein.
Diese Woche hast Du erneut die Chance Deinen Charakter aufzumotzen!
Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen
das gewisse ‚Etwas‘!
Von Montag, den 20. April 17:00 bis Freitag, den 24. April 17:00 hast du die
Chance,
Deinen Charakter aufzuwerten!“

enthält danach überwiegend „kindertypische“ Begriffe, womit das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Außer kindertypisch sollen nach dem Leitsatz noch das Duzen und gebräuchliche Anglizismen sein, was dann zur Untersagung des Satzes führt:

„Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘“

Einen Anglizismus findet man in diesem Satz überhaupt nicht und auch sonst ist das wohl eher ein banaler Werbespruch als spezifische Kinderwerbung. Und wenn „Du“ und Anglizismen im Online – Bereich kindertypisch sind, dann wäre das halbe Internet kindertypisch. Das sieht eher nach „an der Realität vorbei“ aus als nach einem wohl begründeten Urteil.